Dirk Mrotzeck, FDP für den Bundestag für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen

Art: Interview zu Infrastruktur
Teilnehmer: Dirk Mrotzeck, FDP für den Bundestag für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Presse: Zollernalb-Kurier; Schwarzwälder Bote, SWR, Südkurier, Schwäbische Zeitung
Zeit: 25.7.2017 – 16 bis 18 Uhr
Ort: KERN, Konferenzraum Rot, Ziegelei 1, Balingen

zum Original Zeitungsartikel

Fragen an den Kandidaten/in

Eigene Ziele des Kandidaten/in zur Infrastruktur im ZAK ?

Was macht eine attraktive Region aus?

Fachkräfte kommen nur bei guter Infrastruktur in eine Region. Für junge Familien sind erschwingliche Immobilienpreise wichtig. Hier hat ZAK/SIG einen Vorteil gegenüber den zum Teil horrenden Wohnraumkosten in Stuttgart und Umgebung. Zu allem Überfluss hat die Grün-Rote Landesregierung in dieser Situation die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5,0% erhöht.

Was sind wichtigen Infrastrukturprojekte um aus ZAK/Sig eine attraktive Region zu machen?

Strasse:

B27 Durchfahrt Tübingen, aktuell

Hat die Stadt Tübingen auf der B27 auf knapp 3 Kilometer 5 Ampeln und vier Blitzer aufgestellt. Sie schafft es aber nicht, diese Ampeln in eine sinnvolle Reihe zu schalten, so dass sich grüne Wellen ergeben. Dies ist offenbar seit Jahren nicht möglich, trotz regelmäßiger Bitten darum.
Wenn ein Lokalbus in Tübingen die B27 kreuzen möchte, gehen die Ampeln sofort auf Rot und der komplette Durchgangsverkehr kommt zum Stillstand. Das betrifft PKWs, LKWs, Busse .. alle.
All diese Fahrzeuge müssen dann wieder anfahren und verursachen dabei eine Unmenge an Schadstoffen und CO2. Das ist weder ökologisch noch menschenfreundlich.

B27 Bodelshausen-Nehren

Das wichtigste Strassenprojekt ist der Ausbau der B27 nach Tübingen. Hier muss die Vierspurigkeit endlich fertig gestellt werden. Das ist der Bauabschnitt 3, der nun mit oberster Priorität zu realisieren ist.

„Ende Oktober 2016 ist der genehmigte und mit dem Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums versehene Vorentwurf beim Regierungspräsidium eingegangen. Derzeit sind wir nun dabei, die für das Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen aufzustellen. Dabei müssen auch die umweltfachlichen Untersuchungen sowie die Verkehrsuntersuchung aktualisiert werden, da sie nach mehr als 5 Jahren bereits als nicht mehr aktuell gelten. Wir hoffen, die Unterlagen bis Mitte 2018 fertig zu stellen, so dass dann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. ….Erfahrungsgemäß dauert dann so ein Verfahren bei einer Maßnahme dieser Größe mehrere Jahre.“  – sagt das RP Tübingen.

BI: Hier wurde es offenbar versäumt, das Projekt im RP wirkungsvoll anzuschieben.

Die Fertigstellung des Ausbaus Bodelshausen-Nehren ergibt einen Flaschenhals in Tübingen, solange der vierspurige Schindhaubasistunnel nicht gebaut ist. Das ist also das zweite große Thema für die Region Neckar-Alb/SIG.

BI: Hier wurde es offenbar versäumt, das Projekt im RP wirkungsvoll anzuschieben?

Die Fertigstellung des Ausbaus Bodelshausen-Nehren ergibt einen Flaschenhals in Tübingen, solange der vierspurige Schindhaubasistunnel nicht gebaut ist. Das ist also das zweite große Thema für die Region Neckar-Alb/Sig.

OU Lautlingen
Wenn der Tunnel nicht machbar ist, dann sollte man bei dem Entwurf bleiben, der aktuell auf dem Tisch liegt, also der Südtrasse.

Die Süd-Trasse würde rund 50 Mio. € kosten. Die Tunnellösung kostet rund 80 – 100 Mio. €. Ein großer Erdaushub ist für die Süd-Trasse auch vorgesehen, da ist der Unterschied zum Tunnel nicht mehr groß. Der Rentabilitätsfaktor der Südtrasse ist mit 1:9,4 sensationell hoch und der der Tunnellösung ist mit 1:6 ist immer noch sehr gut. In anderen Worten: Die Maßnahme ist sehr dringend. Der Landschaftsverbrauch der Tunnel-Lösung ist weitaus kleiner. Wäre das nicht auch eine Lösung?

Der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen hat deshalb gut funktioniert, weil sich alle einig waren. Die innerörtliche Einigkeit und Geschlossenheit der gesamten Raumschafft  war und ist eine wichtige Grundvoraussetzung, dass dieses Projekt nun in diesem Jahr nun fertiggestellt und an den  Verkehr übergeben werden wird.

Davon können wir in unserm Beritt lernen und mit Geschlossenheit und nicht gleich zwei unterschiedliche BI, die nicht einmal mehr miteinander sprechen wollen, auftreten. Eine starke, einheitliche Ansage an Landratsamt, Regierungspräsidium und Verkehrsministerium ist das Gebot der Stunde.

Ein weiterer Ausbau der B27 bis Stuttgart ist ebenfalls dringend notwendig. Wie ist die Haltung der FDP dazu?

Ein Ausbau, der sechsspurig nach Stuttgart führt, wäre möglich und ist auch im Bundesverkehrswegeplan von der Aichtalbrücke bis zum Echterdinger Ei enthalten. Der Engpass ist die Brücke vor dem Flughafen Stuttgart.

B27 Schindhaubasistunnel (Tübingen)

Wie ein Miteinander beim Tunnelprojekt funktioniert, kann auch am schnellen Realisieren des Scheibengipfel-Tunnels in Reutlingen abgelesen werden. Dieses Projekt wurde in Rekordzeit realisiert, weil sich Landkreis und alle Kommunen einig waren und am gleichen Strang gezogen haben. Das kann beim Schindhausbasistunnel in Tübingen auch funktionieren, gerade weil hier das Verkehrsaufkommen, um ein Vielfaches höher ist.

Wenn OB Palmer von „Zwergendörfer auf der Alb“ spricht oder wenn man sich sein Benehmen im Nägelehaus anschaut, wird klar, dass ein effektives Miteinander der Regionen nicht eintreten wird. Das ist aber in einer so großen Sache notwendig.

 

B463

Hier wären zusätzliche Überholspuren zwischen Haigerloch und Empfingen ebenso sinnvoll wie zwischen Winterlingen und Sigmaringen.

OU Dautmergen/Dotternhausen

Hier rumpeln leere und volle LKWs über die Strasse. Möglicherweise könnte schon mit einem neuen Asphalt-Belag der Sache erst einmal Abhilfe geschaffen werden.

BI: Dautmergen/Dotternhausen ist nicht die Ortsumfahrt mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis. Es sollte priorisiert werden.

Bahn:

Zollernbahn

Die Zollernbahn muss elektrifiziert werden und zum Teil zweigleisig werden. Das kostet rund 210 Mio € und ist die oberste Priorität aus diesen Gründen:

• Regionalstadtbahn – Hier läuft die Finanzierung 2019 aus. Anschlussfinanzierung ist fraglich. Der Kapitalbedarf für das Komplettprojekt beträgt rund 1 Mrd. €. Das ist utopisch viel Geld.
• Die Grundlage und damit Voraussetzung der Regionalstadtbahn ist die Elektrifizierung der Zollernbahn
• Die Teilprojekte in Tübingen und Reutlingen stehen bei der Regionalstadtbahn vorne an, also vor den Teilprojekten im Zollernalbkreis. Dies ist hochgradig ungerecht, denn erst das hohe Personenaufkommen aus ZAK/Sig macht das gesamte Regionalstadtbahnprojekt interessant bzw. lohnend.
• Hier sind wir in ZAK/Sig zu leise.

Der Kreistag des ZAK hat richtigerweise eine Mio. € zur Verfügung gestellt, um damit die Planung zur Elektrifizierung der Bahn voranzutreiben. Damit sind wir nun weiter als in Tübingen. Tübingen zieht aber nicht hinterher.

BI: Tübingen ist wohl der Bremser zur Elektrifizierung der Zollernbahn!

Wendlinger Kurve

Über die Wendlinger Kurve wird die Anbindung der gesamten Raumschaft Neckar-Alb an die Schnellbahntrasse Ulm – Stuttgart – Mannheim erfolgen. Mit der derzeitigen „Lösung“ entsteht ein Nadelöhr. Die „Große Wendlinger Kurve“ ist unser aller Ziel.

Um zumindest für die Vorarbeiten, muss jetzt das Geld in die Hand genommen werden. Das ist aktuell für Jahrzehnte die letzte Chance. Ansonsten ist bleibt die Tür für immer verschlossen!

Hinweis: Auch die Landkreise Tübingen und Reutlingen möchten die große Kurve. Der Regionalverband stellt sich ebenfalls hinter diese Lösung.

Hybridzug

Ein Hybridzug, mit Diesel- und Batterieantrieb, ist in der Anschaffung teurer als ein normaler Zug. Er ist auch schwerer, dadurch weniger schnell und er hat einen höheren Verbrauch. Somit rechnet sich ein Hybridzug nicht und ist daher eine Notlösung für aussichtslose Strecken, hinsichtlich der Elektrifizierung.

Für die rentable Zollernbahn jedoch, muss die Elektrifizierung die erste Priorität sein. Ein Hybridzug wäre daher wohl eher ein schlechtes Zeichen für den ZAK: Denn dann kommt die Elektrifizierung erst einmal nicht oder sogar nie.

Andere Themen

Dateninfrastruktur / Internet

Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut macht  nicht den Eindruck der „kühnen Vorreiterin“ in Sachen Breitbandausbau. Sie lässt lieber erst einmal wissenschaftliche Kommissionen den Bedarf erheben.

Energiewende

Die FDP hat sich zur Energiewende grundsätzlich positiv positioniert. Frage: War alles richtig und intelligent, was geregelt wurde? Sicher nicht! Im Ergebnis wurde ein Stück Sozialismus ohne Maß und Ziel eingeführt. Beispiel Solarförderung: Dadurch dass keine Deckelung im Gesetz vorgesehen war, mussten viel mehr Förderanträge genehmigt werden, als geplant waren und sinnvoll gewesen wären. Hierdurch liefen die Kosten aus dem Ruder.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte das EEG mit guter Absicht erlassen, jedoch ohne es durchgerechnet zu haben. Schwarz-Gelb hat dann gerechnet und die Fördersätze runtergesetzt.

Die FDP stimmt der Energiewende zu. Atomkraftwerke abzuschalten ist richtig !

Richtig wäre auch, die Energieversorgung in Europa besser abzustimmen. So könnten Pumpspeicherwerke in Österreich noch mehr zur Ad-hoc Versorgung beitragen.

Aber auch der Stromkonsument kann über sparsamen Stromverbrauch seinen Beitrag zur Energiesicherheit leisten.

Glaubwürdigkeit

Die FDP hält Wort ! So sollte der Solidaritätszuschlag in 2019 auslaufen. Jetzt rudern alle anderen Parteien zurück und das Absetzen der Steuer wird auf die lange Bank geschoben. Nur die FDP hält Wort.

Autobahnmaut

Die PKW Maut ist verrückt und verlogen. Sie ist eine „Rachemaut“ der Bayern gegen Tschechien und Österreich. Die Kanzlerin ist zu schwach um sich gegen Herrn Seehofer durchzusetzen.

Die Maut bringt nichts. Aus den geplanten Einnahmen 550 Mio. € pro Jahr gehen 30% für Verwaltung ab. Es bleiben Einnahmen von 300 oder 400 Mio. € bei einem Mittelbedarf für die Straßeninfrastruktur von rund 7 Mrd. €. jährlich. Berücksichtigt man zusätzlich, dass die Straßenmaut für Bundesbürger durch Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer gegenfinanziert werden soll, dann bleiben nur 4% aus den jährlichen Einnahmen übrig. Das entspricht dem Anteil der ausländischen PKW auf deutschen Autobahnen.

Die Kanzlerin hat versprochen, es gäbe mit ihr keine Maut…….

Die FDP und die anderen Parteien

Der FDP Slogan von 2009 „mehr Netto vom Brutto“ gilt bis heute.

Die FDP ist die einzige Partei, die in ihrer Regierungszeit eine Steuer abgeschafft und die Entbürokratisierung vorangebracht hat: Die Abschaffung betraf die 10-€ Gebühr, die bei Ärzten für Krankenkassen erhoben wurde. Die Krankenkassen sind heute gesund und brauchen das Geld nicht mehr. Aber auch das war ein großer Kampf gegen die CDU. Diese hat der FDP den Erfolg nicht gegönnt.

SPD: Schulz steht für ein DDR-Light-System. Was er mit sozialer Gerechtigkeit bezeichnet bedeutet nichts anderes, als eine Verlagerung von Problemen und Verpflichtungen auf die nächste Generation.

Wenn man die Kosten der aktuellen öffentlichen Zusagen an Empfänger künftiger staatlicher Leistungen auf den heutigen Tag herunterrechnet und vergleicht, dann kommt man zum Ergebnis, dass die deutsche Verschuldung heute schon höher ist, als die Verschuldung Italiens. Deshalb: Vorsicht mit Versprechungen

Vor allem die Linken und die Grünen sind im Geldausgeben sehr gut. Im Gegensatz dazu, ist die FPD die Partei für das Geld-Erwirtschaften! „Jeder Euro der ausgegeben werden soll, muss vorher auch erst einmal erarbeitet werden!“