- Regulatorik, Regeln & Normen: Der Quell des Übels
Die Wirtschaft in Europa leidet unter den hohen Energiekosten. Deutschland leidet darüber hinaus an sich selbst und kann die Rezession nicht abschütteln.
Das „Wachstumspaket“ der scheidenden Bundesregierung aus 2024 ist wirkungslos verpufft. Neue Ansätze, die über oberflächliche Schmerzlinderungen hinausgehen, sind nicht in Sicht.
Und: Nicht nur die Wirtschaft leidet: Die öffentlichen Haushalte, auf kommunaler, Landes- und auf Bundesebene sind ebenfalls in Schieflage. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die laufenden Aufgaben gefährdet sind, sondern Investitionen in Turnhallen, Schwimmbäder, Krankenhäuser oder in die Infrastruktur nicht mehr ausreichend getätigt werden können. Speziell bei nicht mehr vorhandener Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur ist „die Party“ vorbei: Ohne Ärzte und mit maroden Krankenhäusern ist Leben und ist Gesellschaft nicht möglich.
Die hauptsächliche Ursache für die Wirtschaftsschwäche und für die Schieflagen der öffentlichen Haushalte ist immer dieselbe: Zu viele Regeln und Vorschiften.
Regulatorik in der Wirtschaft:
Durch zu viele Regeln, Normen, Gesetze oder Vorschriften können sich Wirtschaftsbetriebe nicht mehr entwickeln und nicht mehr innovativ sein. Schlimmer noch: Auch für bestehende Geschäftsmodelle werden Steine in Weg geworfen, bzw. wird Bürokratie erforderlich gemacht, was am Ende die Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig zurücklässt und so Betriebe, Branche und Arbeitsplätze wegsterben.
Aus den vielen Beispielen, nur einige wenige herausgegriffen:
- Automobilindustrie: Die für die Elektromobilität geopfert worden ist und sich jetzt in schwersten Kämpfen befindet, nicht unterzugehen. Ausgang ungewiss für die wichtigste Branche in Deutschland, an der letztlich unermesslich viele Arbeitsplätze hängen
- Bauindustrie: Durch eine wahnwitzige Menge an Regularien und Vorschriften ist das Bauen so teuer gemacht worden, dass die Bauaktivitäten weitgehend zum Erliegen gekommen sind
- Medizinprodukte Hersteller: Durch die ultrastrenge EU-Medizinprodukteverordnung wird diese einstige Vorzeigebranche Deutschlands, Europa verlassen. Auch Tuttlingen und auch unsere Raumschaft
- Landwirtschaft: Unsere Bauern klagen nicht über zu geringe Preise oder über fehlendes Personal: Die Regulatorik, die vielen Anträge, der Kampf mit den Behörden treibt die Menschen wütend auf die Straße und Höfe schließen.
- Betriebe im Handwerk, dem Einzelhandel, der Nahrungsmittelherstellung, in der Pflege und in der Dienstleistung sind generell und alle betroffen, weil ihnen entweder das Personal oder die Nachfolge fehlen. Dies ist neben der Demographie auch eine Folge der Regulatorik: Denn, wenn von einem überschaubar kleinem Personalstamm, Kolleginnen und Kollegen durch Krankheit ausfallen, zudem durch Elternzeit oder durch sog. Bildungszeit, dann bleibt viel bzw. zu viel Arbeit an Wenigen hängen, die dann selber ausgebrannt werden. Deren Kinder sehen das ebenfalls und stehen als Nachfolger nicht mehr zur Verfügung. Folge: Geschäfte schließen, Metzger schließen, Handwerker schließen, …
Regulatorik in der öffentlichen Verwaltung
Regulatorik erfordert Personal auf beiden Seiten: Auf Seiten des Erstellens und auf der Seite des Lesens, Verstehens und Bewertens.
Wenn der Antrag auf Bau einer einzigen Windenergieanlage 60 Leitzordner umfasst, dann muss die zuständige Behörde diese Menge an Information verarbeiten können.
Dieses Beispiel zeigt, dass der Aufbau von Regulatorik auch für Behörden, Rathäuser, Landratsämter usw. eine riesige Bürde und Aufgabe darstellt. Dafür wird vor allem Personal benötigt. Spezialisten, knappes Personal, was an anderer Stelle wieder fehlt.
Aber: Es handelt sich um Personal was bezahlt sein will und muss. Diese Kosten sind es, die die öffentlichen Haushalte am Ende „sprengen“. Dieser Personalaufbau mit seinen Gehaltkosten, Gehaltserhöhungen und Rentenverpflichtungen treiben die öffentlichen Ausgaben so sehr in der Höhe, dass Schulen und Krankenhäuser hinten runter fallen.
Fazit: Abbau von Regulatorik saniert unsere Wirtschaft und unseren öffentlichen Dienst gleichermaßen, weil weniger Menschen gebraucht und bezahlt werden müssen. Viel weniger.
Beispiel: In der Stadt Albstadt leben 45.000 Menschen. Diese müssen allein ca. 1.000 Beschäftigte bei der Stadtverwaltung wirtschaftlich tragen. Dazu kommen anteilig 800 Beschäftigte beim Landratsamt, 1.600 Beschäftigte beim zuständigen Regierungspräsidium in Tübingen, 325.000 Beschäftigte beim Land, 530.000 beim Bund und schließlich nochmal 60.000 Beschäftigte in der EU. Alle Letztgenannten immer nur anteilig.
- Produktivität in Deutschland
Auch als Folge der überbordenden Regulatorik fällt Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit zurück. Andere Länder schaffen Produktivitätserhöhungen – diese stagniert in Deutschland seit 7 Jahren.
Woran liegt das ?
Neben der schon erwähnten Regulatorik, liegt das an der verkorksten Energiepolitik mit der Folge hoher Energiepreise. Energieintensive Tätigkeiten werden in Deutschland unmöglich gemachen und alle anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten teuer gemacht. Kernenergie abzuschalten war für die Grünen geil, aber schlau wars nicht.
Des Weiteren befindet sich unsere durchschnittliche Arbeitszeit auf einem sehr niedrigen Niveau: Konkret sind wir weit unter dem Durchschnitt der 27 Länder der EU.
Warum wird in Deutschland so wenig gearbeitet ? Neben unserem hohen Urlaubsanspruch, liegt das an der Menge der Krankheitstage und an nationalen Sonderregeln, wie der Elternzeit.
Deutschland ist Europameister – leider nicht im Fussball, aber beim Krankenstand. Speziell seit 2022 liegen wir mit 15 Tagen im Durchschnitt auf einem unerträglich hohen Niveau.
Selbst ausländische Geschäftspartner fragen mittlerweile, was in Deutschland los sei: Man bekäme seinen Ansprechpartner/in so gut wie nie ans Telefon. Ständig krank oder im Urlaub.
Wie aber die Arbeitszeit wieder erhöhen?
- Betriebsatmosphäre und betriebliches Gesundheitsmanagement
50% Verbesserung lässt sich durch eine gute Betriebsatmosphäre und durch betriebliche Gesundheitsmaßnahmen erreichen. Ein echtes partnerschaftliches Klima und Umgang auf Augenhöhe im Unternehmen, sowie betriebliches Gesundheitsmanagement zahlen sich aus.
- Regulatorik macht krank
Es ist kein Zufall, dass wir Regelweltmeister und Krankheits-Meister sind. Regulatorik führt zur Frust und Frust zu Burn-Out. Arbeit, deren Früchte und Nutzen man sieht, macht Spass und hält gesund. Arbeit, aber die menschengemachter Weise erschwert wird, führt zu Krankheit. Beispiele:
- Der Pendler, der auf dem Weg zur Arbeit täglich im Stau steht
- Der Architekt, der bauen möchte, aber wegen Arbeitsschutz auf der Baustelle stets mit einem Fuß im Gefängnis steht
- Der Arzt, der am Patienten arbeiten möchte, aber Bürokratie und Abrechnung machen muss
- Der Unternehmer, der unsinnige Kennzeichnungen auf sein Produkt aufbringen muss oder sich mit CSRD herumzuschlagen hat
- Lohnfortzahlung
Ja, auch die ungekürzte Lohnzahlung im „normalen“ Krankheitsfall ist ein Umstand, der Schaden verursacht und „Krankmachen“, das es leider gibt, fördert. Hiergegen ist eine Reduktion der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalls sinnvoll und wirksam.
- Elternzeit und andere deutsche Sonderwege im Personalrecht
Die Elternzeit führt in Deutschland seit 20 Jahren dazu, dass leistungsfähige junge Menschen über mehrere Monate hinweg ausfallen. Wer kennt z.B. nicht aus der Schule der Kinder diesen Bericht: Im September: Unsere Lehrerin bekommt ein Kind und kommt das ganze Jahr nicht mehr. Fehlzeiten, Leerstunden Vertretungen, am laufenden Band … Dies ist sicherlich schön für den Begünstigten, reißt aber große Lücken in den Personaldecken, die fast immer Kollegen in der einen oder anderen Weise ausgleichen müssen. Die Folge sind Überlastung, Frust und Krankheit bei den Kollegen. Oder es führt zu Geschäftsaufgaben in Betrieben, die vor dem Generationswechsel stehen. Was nützt eine toll erdachte Elternzeit oder ein Bildungsurlaub, wenn es am Ort keinen Klempner, keinen Mezger oder den Lehrer nicht mehr gibt ?
Stichwort Nutzen: Den Nutzen, dass mehr Kinder in Deutschland zur Welt gebracht werden, hat die Elternzeit nicht erfüllt. Deshalb sollte sie abgeschafft werden. Statt dessen sollten wir zum bewährten Mutterschutz zurückkehren und es gleichzeitig den Vätern leichter machen, anstelle der Mutter, die Kinderbetreuung im ersten Lebensjahr zu übernehmen.
- Bürgergeld bzw. Senkung der Sozialleistungen
Auch aus eigener Erfahrung im Mikrokosmos von Balingen trifft die Beobachtung zu, dass wir eher Menschen aus dem Erwerbsleben in die Sozialhilfe verlieren, als das sie von der Sozialhilfe ins Erwerbsleben zurückfinden.
Weil die Summe der sozialen Hilfeleistungen, jedenfalls im Durchschnitt, zu hoch sind, ist der Arbeitsanreiz zu klein geworden. Für diese Aussage kann man schnell diffamiert werden. Aber: Wenn junge, gesunde und ausgebildete Menschen nicht arbeiten, dann geben wir als Gesellschaft die falschen Steuerungsimpulse bzw. bezahlen zu hohe Sozialleistungen.
Fazit:
Die deutsche Wirtschaft braucht keine Subventionen. Die geschilderten Probleme liegen tiefer und lassen sich mit Geld vom Steuerzahler nicht heilen. Genauer gesagt, mit Geld der Kinder der heutigen Steuerzahlen, weil Rot und Grün ja die Schuldenbremse aushebeln wollen.
Aber, es braucht kein Geld, es braucht Entfesselung: Deutschland ist ein starkes Land, eingebettet in ein leistungsfähiges und heterogenes Europa: Wenn man die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa machen lässt, dann schaffen die das und Deutschland kommt wieder in Schwung.
Dabei wäre es schön, wenn Europa wieder das tut, wofür wir es „bestellt“ haben, nämlich Freiheiten zu eröffnen und Chancen wie Erasmus und Kontakte zu ermöglichen. Aber nicht, unsinnige „Green-Deal“ Regeln, auf den Weg bringen, die der Wirtschaft nachhaltig schaden, wie z.B. auch das Verbrennerverbot.
Kurz: Weg mit den oben genannten Fesseln und Deutschland steht wieder auf !! Garantiert 😊