Appell für Projekt „B 27 Rottweil bis Stuttgart“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Zollernalb,

in den nächsten Wochen wird der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Hier entscheidet sich, ob unsere B 27 und eventuell auch die B 463 die notwendige Akzeptanz und Berücksichtigung finden.

Bekanntlicherweise werden so Milliarden EURO für den Straßenbau verteilt. Alle 15 Jahre legt der Bund fest, wo er in seine Straßen Investieren will. Gerade vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg birgt der neue Plan auch dieses Mal wieder politischen Sprengstoff.

Inwieweit es das für uns so wichtige Projekt „B 27 Rottweil bis Stuttgart (zumindest bis Tübingen)“ in die Top-Liste schafft, bleibt abzuwarten.

Gleiches gilt für die Elektrifizierung der Bahnlinie Albstadt bis Tübingen. Immerhin werden in den nächsten 15 Jahren auch für die Schiene und die Wasserwege 210 Milliarden zur Verfügung gestellt. Es wäre doch wirklich notwendig, dass wir von der Zollernalb endlich auch für unsere Wirtschafts- und Steuerkraft belohnt werden.

Sie konnten in den letzten Wochen vernehmen, dass von Seiten des Finanzamtes Balingen veröffentlicht wurde, dass der Zollernalbkreis in 2015 über 1 Milliarde Steueraufkommen entweder nach Stuttgart und/oder nach Berlin überwiesen hat. Welch stolze Summe! Rekordsummen für Straßenbau – Hätten wir auf der Zollernalb es nicht auch verdient, dass wir endlich an die Metropolregion Stuttgart angebunden werden?

Wir fragen uns daher, welche Parteien setzen sich für uns ein?

Wir von der BI Infrastruktur ZAK sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. Die CDU setzt sich vehement für uns ein.
   Fazit: positiv

2. Wir sind der Auffassung, dass sich die SPD positiv für uns einsetz
   Fazit: positiv

3. Die FDP unterstützt uns.
   Fazit: positiv

4. Die Grünen, d. h. Insbesondere Herr Verkehrsminister (=Verhinderungs- bzw. Verbotsminister) Hermann setzt sich für uns nicht ein.Anmerkung: Herr Verkehrsminister Hermann hat verkündet, dass seine Mitarbeiter u. a. im Regierungspräsidium Tübingen tun, was sie können; es dürfe aber auch nicht verkannt werden, dass derzeit eine Vielzahl von großen und aufwändigen Projekten laufe. So vernehmen wir, dass zwar die Strecke Tübingen – Rottenburg, wo Herr Verkehrsminister Hermann zuhause ist, eine große Priorität hat und somit auch genehmigt sei, dagegen müssen die für unsere Region notwendigen Maßnahmen für die B 27 und die B 463 (Ortsumfahrung Lautlingen) mit diesen Projekten konkurrieren und haben somit derzeit keine oberste Priorität.Fazit: Die Grünen, d. h. Herrn Verkehrsminister Wllfrled Hermann können wir nicht wählen.

Herr Hermann lässt verkünden, dass er Trampelpfade für Wildtiere plant.

Das Land plant offensichtlich 12 neue Grünbrücken mit einem enormen Kosten- und Planungsaufwand. Mit den 12 neuen Brücken will das Land wildlebenden Tieren über die Straßen helfen. Die Planungen seien aufwändig. Wir von der Zollernalb stehen täglich im Stau, wenn wir nach Stuttgart wollen.

Wir haben schwierige Straßenverkehrsverhältnisse in Balingen-Endingen und Schömberg zu verzeichnen, ganz zu schwelgen von dem täglichen Verkehr von Albstadt nach Ballngen und umgekehrt, den wir zu ertragen haben.

Ist für Herrn Minister Hermann der Mensch im Berufsalltag wichtig? Die Frage sei an dieser Stelle erlaubt.

Herr Verkehrsminister Hermann bringt zum Ausdruck, dass er 200 neue Stellen geschaffen hätte. Wir bitten Herrn Hermann zu erklären, ob diese auch teilweise für die B 27 oder B 463 eingesetzt werden.

Wir hoffen, dass Herr Hermann dieses Mal nicht wieder viele Millionen an Baden-Württemberg vorbei ziehen lässt (mangels fertig geplanter Straßenbauprojekte!).

Baden-Württemberg soll im neuen Bundesverkehrswegeplan vom Bund 7,5 Milliarden EURO für den Neu- und Ausbau von Straßen bis 2030 erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass wir rechtzeitig ausreichend Projekte und Planungen in Berlin vorlegen.

Das „Drama B 27“ lässt sich auch daran ablesen, dass Herr Staatssekretär Norbert Barthle vom Bundesverkehrsministerium einer Abordnung der IHK Reutllngen am 19.02.2016 erklärt hat, dass die Strecke Badeishausen – Dusslingen am 28.04.2014 vom Landesverkehrsministerium Stuttgart in Berlin vorgelegt wurde.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Dezember 2014 die entsprechenden, weiteren Empfehlungen an das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg nach Stuttgart (Regierungspräsidium Tübingen) weitergeleitet.

Erschreckenderweise hat sich das Landesverkehrsministerium Stuttgart I Regierungspräsidium Tübingen bis zum 19.02.2016 (14 Monate!) noch nicht zurück gemeldet.

Herr Minister Hermann, wo bleibt das Engagement für die Zollernalb

Fazit: Unter diesen Prämissen hat die B 27 wohl wenig Chancen, in den neuen Bundesverkehrswegeplan mit dem Vermerk ,besonders vordringlich‘ aufgenommen zu werden.

Wenn also Herr Verkehrsminister Hermann trotz 200 Neueinstellungen (so wie er verkündet), nach 14 Monaten unsere B 27 bzw. B 463 nicht nach Berlin zurück meldet, dann geht möglicherweise eine große Chance für unsere Region verloren .

Wir fordern daher das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg auf, noch in den nächsten Tagen eine verbindliche, befürwortende Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium zu senden .

Herr Minister Hermann („Die Grünen“) ist gefordert, für die Menschen der Region Zollernalb und nicht nur für die „WIIdtiere“ zu sorgen.

Rheinhold W. Schlegel