Im Zuge der „heißen“ Wahlkampfphase zum Bundestag, haben wir eine Übersicht der Standpunkte der vier Hauptkandidaten zu den wichtigen Infrastruktur-Themen erstellt.
| Thema | Thomas Bareiß (CDU) | Stella Kirgiane-Efremidou (SPD) | Dirk Mrotzeck (FDP) | Erwin Feucht (Bündnis 90 / Die Grünen) |
|---|---|---|---|---|
| Tübingen: B 27 Schindhaubasistunnel (vier-spurig) | Es ist ein Engpass auf der B27 nach Stuttgart, der beseitigt werden muss. Wichtig ist, dass die Maßnahme jetzt im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans enthalten ist, sodass eine Finanzierungs- und Realisierungsperspektive bis spätestens 2030 besteht. | Nach Aussage des RP kann frühestens im Herbst 2018 mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Wie lange das Verfahren dann dauert, kann niemand verlässlich sagen, aber zwei Jahre wird es wohl schon dauern. Ob dann aber gleich gebaut werden kann wenn Baurecht vorliegt, steht wieder auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass dann im Bundeshaushalt auch genügend Geld zur Verfügung steht. | Dies ist das "Nadelöhr" für die B27 nach Stuttgart. Solange der Tübinger OB aber den Individualverkehr bekämpft, (5 Ampeln und vier Blitzer auf der 2,0 km Ortsdurchfahrt), wird es weiter dauern. Ein gelungenes Beispiel für intelligente Politik für die Menschen, ist Reutlingen mit dem Scheibengipfeltunnel. | Ich würde mich für dieses Straßenprojekt einsetzen. |
| Bodelshausen-Nehren: B 27 vierspuriger Ausbau | Im Sommer 2018 kann das Planfeststellungsverfahren beginnen und kann bis 2020 abgeschlossen sein. Der Beginn der Baumaßnahme ist für 2021 zu erwarten. | Klare Faktenlage: Im Oktober vergangenen Jahres hat der vierspurige Ausbau der B 27 zwischen Nehren und Bodelshausen eine Genehmigung und Gesehensvermerk der Ministerien erhalten. Mitte 2018 sollen die Planfeststellungsunterlagen fertiggemacht werden. Bis Ende 2020 ist mit dem Planfeststellungs-verfahren zu rechnen, das gut zwei Jahre dauern kann. Bis Mitte 2022 könnten dann die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden. Der früheste Baubeginn wäre Ende 2022, Anfang 2023. Fertigstellung dann vier Jahre später. | Laut RP - frühester Beginn des Planfeststellungsverfahrens 2.Quartal 2018. Bei der Größe der Maßnahme dauert dies dann mehrere Jahre. Man muss hier realistisch sein. Vor 2022 wird nicht gebaut werden. Fertigstellung/ Freigabe 2024/25 möglich. | Seit 40 Jahren wird allgemein auf den Straßenverkehr gesetzt, daher müssen die Straßen nun vollends ausgebaut werden. Der Flickenteppich zwischen TÜ und RW ist eine Schande. Das ist auch eine Schande für die CDU und deren Abgeordnete. |
| Ortsumfahrung Lautlingen: Südtrasse und „Tunnel-Diskussion“ | Das Planfeststellungs-verfahren beginnt im nächsten Jahr. Ich setze mich dafür ein, dass dieses möglichst noch dieses Jahr beginnt. Innerhalb der nächsten Wahlperiode sollte das Projekt baureif werden, mit anschließendem Baubeginn – also bis 2021, vorausgesetzt es gibt keine weiteren Klagen. | Die Ideenfindung sollte nun abgeschlossen werden und die Planfeststellung beginnen. Es liegt nun an der Kommunalpolitik, zeitnah eine dauerhafte Lösung zu finden und sich darauf zu verständigen. Ansonsten droht die Gefahr, dass gar keine Umfahrung kommt. | Die Südtrasse ist schon weit in der Planung und günstiger von den Baukosten. Die Tunnelvariante schont die Landschaft und ist lautlos. Es geht hier um die bessere Lösung für Anwohner und Nutzer. Der Zusammenhalt der Menschen in der Raumschaft ist wichtig. | Ich würde mir eine objektive Planung der vorgeschlagenen Tunnel- lösung wünschen. Auch wenn die Lösung dann teurer wäre, ist der Landschaftsverbrauch zu bewerten. Ein Zeitverlust durch Umplanung ist nicht zu erwarten. |
| Zollernbahn: Elektrifizierung | Aus Kostengründen ist die Elektrifizierung der Zollernbahn in Etappen eingeteilt. Die zweite Etappe betrifft die Elektrifizierung der Talgangbahn und der Zollernbahn. Die derzeitigen Planungen des Bundes für eine Elektrifizierung reichen nur bis Albstadt. Im Sinne eines funktionierenden Schienennetzes sind diese Planungen über Sigmaringen und Bad Saulgau bis Aulendorf weiterzuführen. | Der Zollernalbkreis braucht eine gut ausgebaute und elektrifizierte Bahnverbindung, die eine umsteigfreie Fahrt von Stuttgart nach Aulendorf möglich macht. Laut Drucksache des Landratamtes 2/2017, dauern allein die Planungen ab 2017 noch rund 7-9 Jahre. Baubeginn Zollernbahn: nicht vor 2025, Bauzeit Zollernbahn: mindestens 3 Jahre, Betriebsbeginn: frühestens 2028. Natürlich kann dort, wo Teilabschnitte planfestgestellt sind, abschnittsweise vorher begonnen werden, aber erst wenn die Strecke durchgehend elektrifiziert ist, ist sie funktionsfähig. Zügiger könnte es gehen, wenn die Bundesregierung das EBA personell aufstockt und die GVFG Mittel erhöht. | Zu allererst die Elektrifizierung (210 Mio) unter Einbeziehung des Talgangs. Zweitens der zweigleisige Ausbau durchgängig. Dann kann man auch über eine Regionalstadtbahn (RSB), trotz immenser Kosten, nachdenken. | Batteriebetriebene Lokomotiven oder Hybrid oder Brennstoff wären möglich. Die Verantwortlichen müssen nur „wollen“ Sollte die nächste Bundesregierung für die Elektrifizierung das Geld bereitstellen, dann ist das die erste Wahl. |
| Hybridzug: Auf der Zollernbahn soll ein Diesel-Elektrisch betriebener Zug ab 2015 (S 21) eingesetzt werden. | Hybridzüge können eine Lösung sein, allerdings muss geprüft werden ob dies überhaupt machbar ist, da diese u.a. extrem teuer in der Anschaffung sind. An der Elektrifizierung führt kein Weg vorbei. Mein Ziel ist, diese so schnell wie möglich umzusetzen. | Hybridzüge sind zwar eine fromme Hoffnung von Thomas Bareiß, aber keine geeignete Lösung. Der EcoTrain der DB Regio soll erst ab 2018 getestet werden. 2021 sollen rund 10 Pilotzüge eingesetzt werden – jedoch nicht in der Zollernbahn. Eine Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt liegt noch nicht vor. Wir müssen daher unsere volle Kraft für die schnelle Elektrifizierung aufbringen. | Das ist gar keine Lösung, weil der Hybrid-Zug schwerer, dadurch anzugsschwacher und oberndrein teurer in der Anschaffung wäre. Wenn die HZL Hybridzüge ordert, dann haben wir den Kampf um die Elektrifizierung verloren. | Hier würde sich ein Pilotprojekt wie ein Hybridzug oder Brennstoffzellenzug anbieten. Dadurch entfällt das aufwändige Bauverfahren von Stromtrassen. Die grundlegende Technik dazu ist vorhanden. Eine solche innovative technische Lösung kann schneller umsetzbar sein, als eine Elektrifizierung der Strecke. |
| Energiewende: Ausstieg aus der Atomenergie und gleichzeitig Einstieg in Elektromobilität | Der Ausstieg der Kernenergie ist beschlossen, da gibt es kein Zurück mehr. Als Energiebeauftragter der CDU/CSU Bundestags-fraktion habe ich immer deutlich gemacht, dass wir in Deutschland eine sichere und bezahlbare Stromversorgung brauchen. Innerhalb weniger Jahre aus der Kernenergie komplett auszusteigen ist ein enormer Kraftakt. Wir müssen jetzt neue Energieträger aufbauen, denn keiner will deutsche Kernkraftwerke abschalten und zukünftig von französischen Kernkraft-werken abhängig sein. Auf lange Sicht brauchen wir einen Umstieg auf alternative Mobilität – allerdings geht das nicht von heute auf morgen. Von Fahrverboten halte ich nichts, wir müssen auch weiterhin auf den sparsamen Diesel setzen. | 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet, spätestens 2050 müssen wir Energie weitestgehend treibhausgasneutral erzeugen – das ist gut so. Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Wir müssen daher den Ausbau von regenerativen Energien vorantreiben. Wir brauchen zudem eine dezentrale Stromerzeugung; Stromtrassen vom Norden in den Süden sind alleine keine nachhaltigen Lösungsansätze. | Die Energiewende war und ist richtig. Allerdings führt die Umsetzung teilweise zu „Sozialismus“ - so z.B. in der Solarförderung. Eine europäische Abstimmung der Strombedürfnisse wäre wichtig. | Die Stärkung der Stadtwerke in Form von virtuellen Kraftwerken zur Vernetzung vieler kleiner und einzelner Energieerzeuger in einer Region (Photovoltaik, Windkraft, Blockheizkraft etc.) sollte das Ziel sein. Ebenfalls der Ausbau der lokalen regenerativen Energien um die Energiewende abzufangen, z.B. Blockheizkraftwerke und Windpark in Grosselfingen. Nicht wie CDU: Nur Windkraft im Norden und Solar in Nordafrika mit Trassen bis nach Deutschland bzw. Süddeutschland. – Statt dessen dezentrale Stromerzeugung. |
| PKW Autobahnmaut in Deutschland | Unsere Nachbarn haben die Maut zur Finanzierung ihrer Straßen schon lange. Daher habe ich die Maut auch in Deutschland gefordert. Für den Erhalt und Neubau unserer Straßen ist sie enorm wichtig. Nur so können wir den großen Nachholbedarf an Verkehrsinfrastruktur gerade auch in unserer Region decken. Zwingend muss mit der Einführung der PKW-Maut eine Entlastung bei der KfZ-Steuer einhergehen. Wichtig ist, dass die Einnahmen aus PKW und LKW Maut zweckgebunden für den Erhalt und weiteren Ausbau der Verkehrs-infrastruktur eingesetzt werden. | Die SPD war 2013 gegen die PKW-Autobahnmaut und sie ist es in großen Teilen immer noch. Auf dringenden Wunsch der CSU und wegen des Koalitionsfriedens hat die SPD der PKW-Autobahnmaut zugestimmt - unter Auflagen. Die Autobahnmaut bleibt eine populistische Maßnahme um Herrn Seehofer ruhig zu stellen. Experten gehen davon aus, dass sie ein Zuschussprojekt sein wird. | Die PKW Maut ist verrückt und verlogen. Sie ist eine „Rachemaut“ der Bayern gegen Tschechien und Österreich. Die Kanzlerin ist zu schwach um sich gegen Herrn Seehofer durchzusetzen. Die Kanzlerin sagte, es gäbe mit ihr keine Maut. Mal wieder: Versprochen - Gebrochen! | Die PKW Maut bringt nichts und wir haben bestimmt wichtigere Aufgaben. Das Bundesverkehrsministerium sollte seine Ressourcen für eine Verbesserung/Ausbau des Schienennetzes und einer nachhaltigen Mobilitätswende verwenden. |
| Datenverbindung – Breitband / Glasfaserausbau | Der Bund gibt derzeit 4 Milliarden Euro für die Breitbandversorgung aus. Das ist viel Geld. Viele Gemeinden haben sich entschieden, die Breitband-versorgung kommunal zu organisieren. Wir müssen jetzt schauen, wie wir die Bundesmittel in den Landkreis holen. Ich werde mich massiv dafür einsetzen. Ein weiteres Problem ist auch das Schneckentempo der Telekom, das bringt mich oft zur Weißglut. Ich plane in den kommenden Monaten einen weiteren Breitband-Gipfel bei uns vor Ort mit Wirtschaft, Politik und Kommunen. | Breitband muss flächendeckend umgesetzt werden. Unsere Region ist darauf angewiesen. Es kann nicht sein, dass das Internet in Afghanistan schneller ist als das Internet in Süddeutschland. Für den Breitbandausbau muss es einen Masterplan der Politik geben. Das Internet gehört mittlerweile zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Insofern ist die Sicherstellung im Zweifel eine staatliche Aufgabe. | Der digitale Tsunami kommt! Wir müssen vor der Welle sein. Darum verlangt die FDP ein eigenes Ressort "Digitale Infrastruktur". Der momentane Minister Dobrindt, ist schon mit der anlogen Maut überfordert. 5G-Standard und Glasfaserausbau nach baltischen Vorbild auch auf der Zollernalb, das muss unser Ziel sein. | Das ist eine der zentralen Aufgaben der kommenden 4 Jahre. Durch die Privatisierung der Telekom wird hauptsächlich in sich „lohnende“ Gebiete Investiert. Hier muss über den Bund an die Länder und Kommunen mehr Geld fließen, damit in Eigenverantwortung unterversorgte Gebiete angeschlossen werden. |