Der B27 Krimi – Geschwindigkeitsbeschränkung (auf 120 km/h)

Die weitere Entwicklung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bundesstrasse 27 (B 27) zwischen Balingen und der nördlichen Landkreisgrenze (Bodelshausen) auf 120 km/h nach dem ZAK Leserbrief am 16.4. 2015

Widersprüche

  • Beim Landratsamt gingen im Mai insgesamt sechs Widersprüche gegen das Tempolimit ein.
  • Davon kamen drei Widersprüche aus Balingen und ebenso viele aus Hechingen.

Drohung-durch-die-Blume vom Landrat

Die Widerspruchsführer erhielten vom Landrat einen höflich formulierten Brief mit doppeldeutigem Inhalt: Zitat:

  • „Ihren Widerspruch haben wir erhalten. … ob Sie den Widerspruch zurücknehmen oder weiter aufrechterhalten wollen. ln letzterem Fall müssten wir ihn zur kostenpflichtigen Entscheidung dem Regierungspräsidium Tübingen übersenden.“

Screen1

Und weiteres Zitat:

  • Wir hoffen, Ihnen damit unsere Entscheidung ausreichend erläutert zu haben und empfehlen Ihnen die Rücknahme des Widerspruchs. Wie wollen Ihnen Gelegenheit geben, Ihren Widerspruch bis zum 20. Mai 2015 zurückzunehmen.

Screen2

Die vorgetragenen Gegenargumente wurden umstandslos beiseite gewischt. Die negativen Konsequenzen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf die Menschen im Zollernalbkreis wurden nicht mit einem Wort erwähnt. Ein Gesprächsangebot – Fehlanzeige !

Parteiische Entscheidung durch das Regierungspräsidium

Ziel der Widersprüche war jeweils das Regierungspräsidium Tübingen (RP) als übergeordnete Behörde, die das Handeln der ihr unterstellen Dienststellen neutral zu überprüfen hat.

Üblicherweise sind alle beteiligten Behörden dazu angehalten, bei formalen Widersprüchen, die streitenden Parteien an einen Tisch zu bringen, die Argument anzuhören, abzuwägen und schließlich eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

Im vorliegenden Fall hat es das RP nicht für notwendig empfunden, zu einem Gespräch einzuladen. Stattdessen hat das RP in Vertretung der grünen Landesregierung eine Entscheidung erlassen, die Bände spricht:

Die Leiterin des Referats Verkehr spricht in ihrem Erlass wörtlich von „Raserei“ die es durch das Geschwindigskeitslimit einzudämmen gelte.

Diese Wortwahl zeugt nicht nur von einer parteiischen Beurteilung der Sachlage, von Unkenntnis der Sachlage (sog V85 Messung der Polizei hat keine Hinweise auf Raserei ergeben) sondern auch von einem Unverständnis der Lebenswirklichkeiten unserer Mitmenschen.

Wer Menschen als „Raser“ bezeichnet, die auf einer vierspurigen Strasse schneller als 120 km/h fahren, hat offenkundig noch nie einen überziehenden Fussballverein seiner Kinder erlebt oder einen dringenden Termin mit seinem Kunden gehabt.

 

„Politische Entscheidung“

Bei der intensiver Beschäftigung mit dem Vorgang wird mehr und mehr deutlich, dass die Sachbearbeiter in den Gemeindeverwaltungen, Landkreisverwaltung und bei der Polizei dem rigiden Tempolimit eher kritisch gegenüberstehen und dies jedenfalls teilweise weder befürworteten, noch so gewollt haben.

Gewollt war das Tempolimit vor allem wohl politisch auf „oberer Ebene“. Über die Gründe hierzu kann nur spekuliert werden. In jedem Fall hat der Lärmschutz für Balingen-Engstlatt sowie am Brielholf eine zentrale Rolle gespielt. Auch wenn dies dementiert wird und trotz aufwändiger Lärmschutzvorrichten bei Engstlatt und am Brielhof.

Angebot zum Gespräch

Dass das Angebot zum Gespräch und zu Kompromisssuche auf „oberer Ebene“ bislang unbeantwortet.

Am Montag den 22.2.2016 kam schließlich auf unser Ersuchen hin, ein Gespräch wenigstens auf Behördenebene zustanden. Jedoch waren hier alle Kompromissversuche – z.B. eines einheitlichen Tempolimits bei 140 km/h – erfolglos. Das war nicht überraschend.

 

Alternativer Lösungsvorschlag

Hätte man an den bekannten und unbestrittenen Gefahrenstellen weitergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen, dann hätte sich daran wohl niemand gestört. Auch ein generelles Tempolimit bei 140 km/h wäre zwar nicht mit Euphorie aufgenommen worden, aber man hätte es verstanden und akzeptieren können. Nur: 120 km/h Begrenzung generell: Das geht zu weit !

Fazit

Es bleibt beim zentralen Vorwurf, dass es in einer Demokratie einfach nicht angehen kann, dass eine Verwaltung (Exekutive) freiheitsbeschränkende Regelungen gegen den deutlich mehrheitlichen Bevölkerungswillen erlässt und dafür nicht stichhaltige bzw. widerlegte Begründungen verwendet. Regt sich dagegen dennoch Widerspruch wird keine offene Bürgerdiskussion gesucht, sondern man versteckt sich hinter dem Verfahrensrecht, hinter seinen Behördenvertretern und hinter den geschaffenen Tatsachen.

Weiteres Vorgehen

Es musste eine Verwaltungsklage eingereicht werden, was niemand wollte !

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