Bundestagswahlkampf 2017 – Interviews mit den Kandidaten – Teil 1

Art: Interview zu Infrastruktur
Teilnehmer: Kandidaten für den Bundestag für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Erwin Feucht, Bündnis 90, die Grünen	am 4.7.	18:00 Uhr
Thomas Bareiss, CDU	am 19.7.	18:30 Uhr
Stella Kirgiane-Efremidou, SPD	am 24.7.	18:00 Uhr
Dirk Mrocek, FDP	am 25.7.	16:00 Uhr

Sowie:

• Vertreter der BI-ZAK
• Vertreter der Presse
• Interessierte Bürger, sind sehr herzlich eingeladen

Ort:                    KERN, Casino, Ziegelei 1, Balingen-Frommern
Veranstalter:    IHK Zollernalb – Mitglieder Infrastruktur

zum Original Zeitungsartikel

Fragen an den Kandidaten/in

• Allgemeine Fragen zur Infrastruktur:
• Eigene Ziele des Kandidaten/in zur Infrastruktur im ZAK ?
• Ziele des Kandidaten/in zur Umsetzung der bestehenden Projekte
  • B27: Ausbau Abschnitt Bodelshausen-Nehren
  • B27: Ausbau Abschnitt und Tunnel Tübingen
  • B463: Umfahrung Lautlingen
  • B27: Umfahrung Endingen
  • (Zollernbahn: Elektrifizierung)

Teil 1: Interview mit Erwin Feucht, Bündnis 90, die Grünen

Eigene Ziele des Kandidaten/in zur Infrastruktur im ZAK ?

Generelle Politikansätze: Nachhaltig, innovativ und sozial in allen Lebensbereichen

Handelswege sind Grundlage von Wohlstand und Handel .. hier siedeln Menschen und Wohlstand kann sich entwickeln.

Zu den Handelswegen kommen die Datenwege. Diese müssen schnell, sicher und zuverlässig sein. Hier ist Deutschland zu sehr abhängig von USA. Vor allem die Datensicherheit muss in deutsche oder europäische Hände kommen. Sonst droht Gefahr von Hackerangriffen.

Ziele:

• Ländliche Raum muss gestärkt werden, um Ballungszentren zu entlasten bzw. zu „entschlanken“
• Kleine Gemeinden bieten hohe Lebensqualität auch für das sichere Aufwachsen von Kindern.

Ländliches Leben setzt Infrastruktur voraus.

• Straßen
• Oft zwei PKW’s je Familie notwendig
• Guter öffentlicher Nahvermehr „von Zimmern unter der Burg bis nach Hong Kong“ muss mit OP(N)V machbar sein
• Aktuell haben wir in den Kommunen zu sehr ein „Kirchturmdenken“ das die gemeinsame Entwicklung hemmt. Z.B. sollten frei werdende Konversionsflächen, wie z.B. Meßstetten gemeinsam genutzt werden.
• Stärkung der Stadtwerke in Form von virtuellen Kraftwerken zur Vernetzung vieler kleiner und einzelner Energieerzeuger in einer Region (Photovoltaik, Windkraft, Blockheizkraft etc.)
• Ausbau der lokalen regenerativen Energien um die Energiewende abzufangen, z.B. Blockheizkraftwerke und Windpark in Grosselfingen
• Nicht wie CDU: Nur Windkraft im Norden und Solar in Nordafrika mit Trassen nach Deutschland bzw. Süddeutschland. – Statt dessen dezentrale Stromerzeugung
• Problem: Dadurch wird eine wirtschaftlich Schieflage der vier großen deutschen Stromversorger entstehen, die aber noch für die Entsorgung der AKW-Hinterlassenschaften aufkommen müssen.
• EEZ GmbH (Erneuerbare Energie GmbH Zollernalb für Windpark in Grosselfingen) – weil dort wohl gute Windverhältnisse herrschen – bzw. dies gerade gemessen wird.

 

Frage BI dazu: Ist die lokale Windkraft und Sonnenkraft effizient nutzbar bzw. haben wir ausreichenden Wind und Sonne im ZAK?

• Offenbar schon, denn es wurden in 2016 in Baden-Württemberg 120 neue Windkraftanlagen beantragt und genehmigt, für die der Wind offenbar ausreichend bläst. Hinsichtlich der Frage zur Entsorgung von Windrädern wird der Hinweis auf die noch teurere Entsorgung von AKW‘s gegeben.
• Balingen ist die sonnenreichst Stadt in Deutschland
• Zentrale Aufgabe ist die Speicherung der Energie. Hier sieht Herr Feucht die Elektromobilität als Speichermöglichkeit.
• Windräder nur im Norden Deutschlands bzw. Europas sind nicht schön und dies ist nicht gerecht.

 

• Ausbau des Schienennetzes. Enttäuschung dass die deutsche Seite die Nord-Süd Trasse nicht pünktlich mit dem Schweizer Gotthard-Tunnel abschließen konnte.
• Gute Taktung des Schienennetzes ist wichtig
• Schade, dass die Schiene von Schömberg nach Rottweil abgebaut wurde.
• Elektrifizierung der Zollernbahn kann so schwierig nicht sein. Batteriebetriebe Lokomotiven oder Hybrid oder Brennstoff wären alternativ möglich. Die Verantwortlichen müssen nur „wollen“
• Die Finanzen für Infrastruktur-Ausbau wären vorhanden.
• Vereinheitlichung der Fahrkartenpreises sind wichtig. Das Tarif-Wirrwarr ist zu groß (Baden-Württemberg-Ticket, 3-Löwen-Ticket, Naldo, Ferienticket, etc.)
• Es muss eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben. Es ist zu viel Verkehr auf die Strasse verlagert worden, insb. auch Güterverkehr, was schon mit den vielen Online-Bestellungen beginnt.

BI dazu: Warum wurde dann die Entwicklung des Schienenetzes im Nah- und Fernverkehr seit 40 Jahren praktisch eingestellt ? Also auch in den sieben Jahre mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund … und im Land? Weshalb die Grüne Gegnerschaft gegen die Rheintaldurchfahrt und Stuttgart 21

• Stuttgart 21: Die Grünen waren nicht gegen den Bahnhof, sondern nur gegen die konkrete Planung, die zu teuer war. Vor allem durch das gute Wirken von W. Kretschmann und W. Herrmann kam es zur sinnvollen Kostendeckelung. In diesem Projekt wird zu viel Geld und Kapital gebunden. Andere Projekte werden dadurch nicht vernachlässigt.
• SPD wollte im Bund nie zurück zur Schiene – von daher konnten die Günen unter Schröder nichts machen.
• Land: Die Schwarz-Gelben Regierungen haben viele Planungsstellen im Verkehrswesen abgebaut. Minister Herrmann versucht diese nun wieder aufzubauen.

ZAK dazu: Wie ist der Zeitplan zur Schienenanbindung aus dem ZAK zum Flughafen Stuttgart

Hierzu bräuchte es eine allgemeine Verkehrsplanung

• Es sollte ein Mobilitätskonzept für die Region mit der Lokalpolitik und der Unternehmerschaft erstellt werden. Hierfür sind die Unternehmer wohl aufgeschlossen.
• Balingen, Einführung der Umweltzone: Hier sollte es eine Reduktion des Verkehrs geben. Insb. in den belasteten Zonen (Verminderung des Ziel- und Quellverkehrs)
• Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den ÖPNV Verkehr zu fördern. Daher könnten auch Projekte in Balingen und den Kreisen gefördert werden.

Ziele des Kandidaten/in zur Umsetzung der bestehenden Projekte

B27: Ausbau Abschnitt Bodelshausen-Nehren

• Seit 40 Jahren wird allgemein auf den Straßenverkehr gesetzt, daher müssen die Straßen nun vollends ausgebaut werden. Der Flickenteppich zwischen TÜ und RW ist eine Schande. Das ist auch eine Schande für die CDU und deren Abgeordneten des Bundestages des Wahlkreises.
• Herr Feucht zeigt Unverständnis weshalb der Ausbau der B 27 nicht schneller vorankommt.

ZAK dazu: Die Grüne waren gegen die gleichmäßige Priorisierung der lokalen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan im Regionalverband.

Minister Herrmann hat OU Lautlingen, Schömberg, Endingen priorisiert

• B27: Ausbau Abschnitt und Tunnel Tübingen
• B463: Umfahrung Lautlingen
• B27: Umfahrung Endingen

Herr Feucht würde sich für alle diese Straßenprojekte einsetzen .. in der bisher projektierten Art und Weise. Nur bei der OU Lautlingen würde sich Herr Feucht mehr Alternativen von RP wünschen. Auch wenn die Lösung dann teurer wäre. Ein Zeitverlust durch Umplanung ist nicht zu erwarten.

Kreisprojekte, wie eine Ortsumfahrung um Dormettingen herum, müssten umsetzbar sein – auch für den Kreis. Hier müsste mehr möglich sein, wenn die Verantwortlichen im Kreis es wirklich „wollten“.

BI: zum dreispurigen Straßenausbau mit wechselnden Überholmöglichkeiten im Zollernalbkreis

• Ein dreispuriger Ausbau der großen Kreisstraßen wie Balingen-Albstadt oder Bisingen-Empfingen wäre wünschenswert.
• (Zollernbahn: Elektrifizierung)
• Hier würde sich ein Pilotprojekt wie ein Hybridzug oder Brennstoffzellenzug anbieten. Dadurch entfällt das aufwändige Bauverfahren von Stromtrassen. Die grundlegen Technik dazu ist vorhanden. Eine solche innovative technische Lösung kann schneller umsetzbar sein, als eine Elektrifizierung der Strecke.

Spezielle Fragen an Herr Feucht als Vertreter der Bündnis 90/DIE GRÜNEN

• BI zum Beschluss des Bundesparteitags: Keine Verbrennungsmotoren mehr ab 2030. Wie soll dieser Beschluss hier im ländlichen Raum umgesetzt werden ? Gibt es einen Plan zum Aufbau der Infrastruktur dazu ? Haltung von Herr Feucht zu diesem Beschluss.

• Einem Parteitag ist es unbenommen sich Ziele zu setzen. Allerdings drängen zu sportliche Parteitagsbeschlüsse die Mitglieder dann „in eine Ecke“.
• Herr Feucht hätte sich diesen Beschluss persönlich nicht gewünscht.
• Allerdings: Ohne Druck bewegt sich die Industrie nicht. Von daher soll der Beschluss der Industrie Anlass geben, schnelle Entwicklungen einzuleiten. Elektromobilität wird sich in Großstädten wegen der Luftreinhaltung durchsetzen. Das Problem ist die Lobby der Automobilindustrie, die am Verbrennungsmotor hängt.

BI zum Nachteil in Digitalisierung im Baden-Württemberg im Bundesvergleich: Welche Gegenmaßnahmen können hiergegen wirksam ergriffen werden?

• BW liegt auf Platz drei hinter NRW und Schleswig-Holstein – also recht weit vorne, z.B. vor Bayern
• Balingen ist ein gutes Beispiel im eigenen Ausbau des Internets

BI zu den Ortsumfahrungen Lautlingen und Endingen: Wie ist die Haltung von Herrn Feucht zu diesen Projekten und weshalb haben sich die Grünen im Land seit Jahren einer Aufstockung des Etats für den Ausbau /Bau von Ortsumfahrungen entgegengestellt (Stagnation bei ca. 40 Mio. Euro) und nur mehr Gelder für den Erhalt von Straßen bereit gestellt? Beides wäre notwendig. Gerade für den ländlichen Raum. Beispielsweise ist  der Industriestandort Pfullendorf nur über Landesstraßen erreichbar?

• Pfullendorf klagt nicht über zu wenig Straßen, sondern Entfall der Schienenanbindung.
• Die letzten Schwarz-Gelben Landesregierungen haben in BW wenig für den Straßenerhalt getan.
• Die Ortsumfahrung Weilstetten wurden von der grünen Landesregierung genehmigt und von der Grünen Kreisfraktion und der Stadtratsfraktion befürwortet.

BI zu Person Winfried Hermann: Auf Landesebene halten die Beschwerden der Kommunen wegen unkooperativen Verhaltens des Verkehrsministers an bzw. nehmen zu. Wie ist die Haltung von Herrn Feucht zur Ablösung von Minister Hermann?

• Winfried Herrmann hat Fachwissen. Er kennt sich gut aus. CDU-Seilschaften arbeiten aber gegen ihn. Er macht zukunftsorientierte Politik.
• Instandhaltung, Bildung und Schulen kostet auch Geld. Nachhaltige Wirtschaft ist wichtig. Daher kann nicht nur in Infrastruktur investiert werden.
• Herr Feucht steht hinter Herrn Hermann

ZAK: Wo soll der Zollernalbkreis in 20 Jahren stehen?

• Der ZAK und SIG werden prosperierende Industrie und gleichzeitig mehr Tourismus haben.
• Ziel ist eine zunehmende Bevölkerung
• Eine „Schwäbische Toskana“ mit Weinbau ist bei weiter anhaltendem Klimawandel denkbar.
• Eine Reduktion des Flächenverbrauchs ist weiterhin notwendig.