| Art: Interview zu Infrastruktur |
|---|
| Teilnehmer: Thomas Bareiss, CDU für den Bundestag für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen |
| Presse: Zollernalb-Kurier (Herr Much); Schwarzwälder Bote (Herr Dr. Ungureanu), |
| Zeit: 19. Juli 2017 – 18:30 Uhr |
| Ort: KERN, Konferenzraum Rot, Ziegelei 1, Balingen |
Fragen und Antworten an Thomas Bareiss, CDU
Eigene Ziele des Kandidaten/in zur Infrastruktur im ZAK ?
Schon zu Zeiten der Jungen Union im ZAK vertrat Thomas Bareiss die Auffassung: B27: schneller, breiter – jetzt
Erreichte Leistungen in der aktuellen Legislaturperiode durch Herrn Bareiss:
B27: Umfahrung Endingen, Dotternhausen, Schömberg: Umwidmung der Projekte vom nachrangigen in den vordringlichen Bedarf im jüngsten Bundesverkehrswegeplan.
B32: Umfahrung von Mengen bis Sigmaringen über Sigmaringendorf und Scheer (sog. Nordtrasse für 110 Mio. €). Dieses Projekt wurde ebenfalls vom nachrangingen Bedarf in den vordringlichen Bedarf umgewidmet.
Ziele der politischen Arbeit von Herrn Bareiss in der aktuellen Legislaturperiode:
B463 Ortsumfahrung Lautlingen: Hier ist eine erfolgreiche Planfeststellung im nächsten Jahr, also in 2018 möglich. Innerhalb der nächsten Legislaturperiode sollte das Projekt baureif werden, mit anschließendem Baubeginn – also bis 2021.
Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens ist es Aufgabe des Regierungspräsidiums, alle sinnvollen Trassen zu prüfen, die optimale Trasse innerhalb des gegebenen Kostenrahmens auszuwählen und auszuplanen. In diesem Vorgang werden auch die verschiedenen Vorschläge zu Tunnellösungen geprüft.
B463 Dreispurigkeit von Balingen bis Eyachviadukt: Hier findet es Herr Bareiss schade, dass der dreispurige Ausbau nicht in einem Zug vollzogen worden ist. Herr Bareiss zielt in seiner Arbeit darauf ab, dass Planung und Baubeginn der dritten Spur an BL-Weilstetten und BL-Frommern vorbei bis 2021 abgeschlossen ist.
Bei dieser Maßnahme ist das Land Baden-Württemberg alleine, ohne den Bund, für alle Genehmigungen und für die Finanzierung zuständig und kann so schneller handeln.
B27 Vierspurigkeit zwischen Bodelshausen und Nehren: Diese Strasse ist durch 30.000 PKW pro Tag befahren. Der Ausbau kostet rd. 100 Mio. €. Ein Problem stellt das Vogelschutzgebiet bei Bad Sebastiansweiler dar. Herr Bareiss richtet sich darauf ein, dass im Sommer 2018 das Planfeststellungsverfahren beginnen kann und 2020 abgeschlossen sein wird. Der Beginn der Baumaßnahme ist für 2021 zu erwarten.
B27 Tunnel Tübingen: Der Streckenabschnitt hat eine Länge von rd. 3.5 km und ist mit 40.000 PKW pro Tag befahren. Auch wenn es für den Tunnel – im Gegensatz zu „Bodelshausen-Nehren“ noch keinen „Gesehen-Vermerk“ gibt, arbeitet Herr Bareiss auf dieselbe Zeitschiene hin; also Planfeststellung ab Sommer 2018 und Baubeginn 2021. Hier gilt es noch zu klären, ob der „Schindhaubasistunnel“ zweispurig oder vierspurig ausgeführt werden soll.
B27 Knotenpunkt Reutlingen bis Stuttgart-Flughafen: Auf den Fildern sollen bis zu 50.000 neue Arbeitsplätze im Automobilsektor und im Maschinenbau entstehen. Das wird die Bundesstrasse weiter belasten. Deshalb kämpft Herr Bareiss für einen sechsspurigen Ausbau dieses Streckenabschnittes.
B463 Bisingen – Empfingen (Zubringer zur A81): Hier setzt sich Herr Bareiss für einen dreispurigen Ausbau ein. Auch diese Maßnahme kann durch das Bundesland alleine – und damit einfacher – umgesetzt werden.
Zollernbahn: Im Projekt Stuttgart 21 und Elektrifizierung der Zollernbahn setzt sich Herr Bareiss in einer Initiative zusammen mit den Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen für einen zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ein.
Bezüglich der Elektrifizierung kommt erst die Ammertalbahn bis Ende 2019 dran. Dann wird die Zollernbahn elektrifiziert, was bis Albstadt im Jahr 2021 abgeschlossen sein soll – also noch rechtzeitig von der Fertigstellung von Stuttgart 21. Als dritter Schritt soll die Zollernbahn über Sigmaringen bis Aulendorf elektrisch betrieben werden können. Solange soll hier ein Hybridzug verkehren.
Talgangbahn Albstadt: Hier liegt eine positiven Kosten-Nutzen Analyse vor. Um das Projekt umzusetzen, bräuchte es einen kreisweiten „Schulterschluss“ aller maßgeblichen Akteure.
Datenverbindung: In seiner Balinger Wohnung hat Herr Bareiss eine bessere Internet-Verbindung als in seiner Wohnung in Berlin ! Dennoch muss der Bund den Datenausbau insbesondere im ländlichen Raum bezuschussen, dass sich dieser für die Leitungsbetreiber nicht eigenständig rechnet. Hierfür hat der Bund 4 Mrd. € beschlossen.
Auch das Land BW ist hier im Ausbau der Datenleitungen sehr aktiv. Viele Kommunen greifen auf Landesmittel zurück.
Ein Problem gibt es mit der Funkdatenverbindung (mobile Daten). Da hier der Bedarf überproportional wächst, werden die Funkzellen kleiner und Lücken ohne Datenabdeckung entstehen. Deshalb setzt sich Herr Bareiss für die Einführung des neuen Standards „5G“ ein.
Allgemeine Situation beim Ausbau von Infrastruktur
Finanzmittel, also das Geld für Projekte ist vorhanden. So hat der Bundestag mit Herrn Bareiss zusätzliche 4 Mrd. € für den Verkehrsetat beschlossen, was rund 516 Mio. € zusätzlich für BW bedeutet.
Ärgerlich ist, dass es in Baden-Württemberg (BW) keine fertiggeplanten Projekte gibt, für die diese Mittel verwendet werden können. Hier tragen die CDU-geführten Landesregierungen eine Mitverantwortung, da zu dieser Zeit Planungskapazitäten abgebaut worden sind.
Nun werden 50 neue Planungsstellen in BW aufgebaut, was richtig und wichtig ist. Allerdings hat sich der Planungsaufwand in den letzten Jahren deutlich erhöht. Wo früher noch zwei Planer eine Strasse konzipieren konnten, braucht es heute acht Planer – auch um die vielfältigen Umweltschutzbelange zu berücksichtigen, wie z.B. Fledermausbrücken.
Alternative Ansätze zur beschleunigten Verkehrsplanung sind Fremdvergaben an private Planungsbüros oder der Aufbau eigener Planungskapazitäten in den Landkreisen, wie z.B. jüngst im Regionalverband des Landkreises Ravensburg und Bodensee geschehen. Solche Ansätze werden im Zollernalbkreis und LKR Sigmaringen aktuell nicht verfolgt.
Erschwerend für schnelle Infrastrukturplanung wirkt letztlich auch, dass das Verkehrsministerium im Bundesland in grüner Hand ist, was bedeutet, dass insbesondere der Strassenausbau nicht allerhöchste politische Priorität genießt. Diese Haltung kann aktuell am notwendigen Ausbau des Autobahnrings um Stuttgart deutlich gemacht werden, da hier eine Initiative der CDU zum Ausbau einer Nord-Ost Umfahrung von A81 (Heilbronn) zur A8 (Ulm) nicht aufgegriffen worden ist.
Die neue Bundesautobahngesellschaft wird wohl Planer aus dem Regierungsbezirk Tübingen abziehen, so dass daraus kein Nachteil für den Zollernalbkreis entstehen wird.
Autobahnmaut
Herr Bareiss hält eine Autobahnmaut für PKW‘s grundsätzlich für richtig, weil dadurch mehr Finanzmittel in den Verkehrshaushalt kommen. Allerdings ist fraglich, ob die aktuelle Ausgestaltung der Maut Bestand haben wird. Der Mobilitätswunsch der Bürger nimmt stetig zu, genauso wie auch das Verkehrsaufkommen allgemein. Dem ist Rechnung zu tragen.
Energiewende
Der Strombedarf wird in den nächsten Jahren stark ansteigen, durch Stromautos und den Trend zu elektrisch betriebenen Heizungen auf Wärmetauschbasis. Zusammen mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sind dadurch große Veränderungen in der Stromerzeugung und im Leitungsnetz erforderlich.
Auch in Süddeutschland muss daher Windenergie, Solarenergie und Energie aus Biomasse erzeugt werden.
Gleichzeitig muss der Strom aus diesen Quellen in Norddeutschland in den Süden transportiert werden. Um den Trassenausbau zu beschleunigen, hat nun der Bund, auch auf die Bemühungen von Herrn Bareiss hin, die Planungen der drei zentralen HGÜ-Leitungen (Stromautobahnen) von Nord nach Süd an sich gezogen. Als Zugeständnis an die betroffenen Anwohner und die Bundesländer werden diese Leitungen als Erdkabel vorgesehen. Dieser Ausbau soll bis 2025 abgeschlossen sein.
Die „Lückenjahre“ davor (Atomausstieg bis 2022) werden durch die Stromerzeugungsreserve ausgeglichen, also durch nicht ausgelastete Kraftwerke, den Weiterbetrieb von ansonsten inaktiven Kraftwerken und durch ausländische Stromquellen. Herr Bareiss erwartet auch in diesen Jahren keine Stromausfälle sondern eine sichere Stromversorgung.