Bundestagswahl 2017 – Interview Frau Kirgiane-Efremidou

Art: Interview zu Infrastruktur
Teilnehmer: Stella Kirgiane-Efremidou, SPD für den Bundestag für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen
Presse: Zollernalb-Kurier; Schwarzwälder Bote, SWR, Südkurier, Schwäbische Zeitung
Zeit: 24.7.2017 – 18 – 20 Uhr
Ort: KERN, Konferenzraum Rot, Ziegelei 1, Balingen

Fragen an den Kandidaten/in

Eigene Ziele von Frau Kirgiane-Efremidou zur Infrastruktur im ZAK ?

Frau Kirgiane-Efremidou ist in Sigmaringen aufgewachsen und kandidiert nun zum zweiten Mal für die SPD in unserem Wahlkreis. So kenne sie die Belange des Zollernalbkreises.  

Ihr erster Wahlkampfauftritt war vor vier Jahren in Winterlingen: Es war mit dem ÖPNV zwar eine Hinfahrt, aber keine Rückfahrt mehr am selben Tag möglich. Daran sah sie den Bedarf nach mehr Infrastruktur.  

Generell gehört gute Anbindung an Bahn, Strasse und Datenbreitband zu den wichtigen Faktoren in einer Region.

Junge Familien schauen sich neue Wohnungen oder Bauplätze daraufhin an, ob es gute Verkehrsanbindung gibt, sowie gutes ÖPNV und schnelles Internet.

Unternehmen brauchen ebenfalls schnelle Datenanbindung. Wenn kein Zugang zu Breitband-Internet besteht, dann ist das ein großer Risikofaktor. Sind dann andere Standorte nicht besser, wandern Unternehmen auch mal aus einer Region ab. Damit geht Kaufkraft verloren sowie Arbeitsplätze.

Infrastruktur war schon vor vier Jahren ein wichtiges Themen .. und ist es heute auch noch.

Welche Ziele hat Frau Kirgiane-Efremidou zur Umsetzung der bestehenden Projekte ?

  • B27: Ausbau Abschnitt Bodelshausen-Nehren
  • B27: Ausbau Abschnitt und Tunnel Tübingen
  • B463: Umfahrung Lautlingen
  • B27: Umfahrung Endingen
  • (Zollernbahn: Elektrifizierung)

Die B27 nach Stuttgart ist das größte Nadelöhr für den Wahlkreis. Frau Kirgiane-Efremidou braucht zwischen 4,5 Stunden und 2,5 Stunden von Weinheim nach Balingen, je nach Stau-Lage. Der Ausbau der B27 muss nach über 50 Jahren Versprechungen nun wirklich kommen. Ausreden ziehen nicht mehr.

OU Endingen – hier habe sich nicht wirklich etwas getan. Das Nadelöhr ist die Landesregierung, da die notwendigen Planungskapazitäten fehlen.

Den Abbau der Planer-Kapazitäten hat die CDU zu verantworten.

Die eingeplanten zusätzlichen Planer reichen nicht aus, da der Planungsbedarf heute deutlich höher ist als früher.

Vor allem braucht es mehr Planer im Regierungspräsidium Tübingen (RPT). Alle Projekte für ZAK sind noch nicht ausgeplant. Das betrifft auch den B27 Tunnel in Tübingen.

Planungsbeginn 2018 und Planungsende 2021 mit Baubeginn: Dieser aktuelle Projektstand gilt für alle diese Projekte gleichermaßen:

  • B27 Tunnel Tübingen – sollte vierspurig sein. Ansonsten Pfänder-Tunnel-Effekt mit großen Staus in beide Richtungen solange der Tunnel nur zweispurig ausgebaut ist.
  • B27 Bodelhausen-Nehren – vierspuriger Ausbau

Ortsumfahrung Lautlingen: Die Ideenfindung sollte nun abgeschlossen werden. Es ist also an der Kommunalpolitik, schnell eine dauerhafte Lösung zu finden und sich darauf zu verständigen. Ansonsten droht die Gefahr, das gar keine Strasse kommt. Die Belastung der Anwohner an der Hauptstrasse darf nicht unterschätzt werden. Die Umgehung muss jetzt realisiert werden. Jetzt besteht die Chance dazu.

Ist ein weiterer Ausbau der B27 zwischen Tübingen und Stuttgart notwendig, also sechsspurig? Ansonsten wird sich der Stau dort wohl fortsetzen.

Es kann keinen ständigen Straßen Ausbau geben. Statt dessen müssen wir auf die Schiene verlagern. Vor allem die Gütertransporte sollten auf die Schiene gebracht werden.

Ist der deutsche Südwesten generell in Sachen Infrastruktur abgehängt? Gebaut wird immer nur im Norden.

Herr Bareiss ist der einzige Bundestagsabgeordnete für die Region in Berlin. Somit hat er eine schwache Stimme gegen andere Regionen mit mehreren Abgeordneten. So hat der Wahlkreis Tübingen beispielsweise aktuell vier Bundestagsabgeordnete. Diese haben über die Parteigrenzen hinweg erfolgreich zusammengearbeitet. Mit zwei Abgeordneten wäre auch für den Wahlkreis ZAK/Sig mehr zu erreichen.

Ein weiteres Problem ist: Im Landtag ist die Region nun mit nur zwei Abgeordneten relativ schwach aufgestellt, wovon ein Abgeordneter die AfD vertritt.  

Generell wären mehr Abgeordnete aus einer Region gut für die Region.   

BI: Wegen des Aufbau Ost wurden die Mittel für Infrastruktur in den letzten 20 Jahren stark auf die neuen Bundesländer konzentriert. Jetzt sind aber wieder die anderen Regionen Deutschlands dran – auch der Südwesten.

Kann die B463 zwischen Haigerloch und der A81 dreispurig ausgebaut werden – mit Überholspuren ?

Hier müssen die Kommunen mit den Landes- und Bundespolitikern zusammenarbeiten.

Die innerörtlichen Strassen werden immer enger gebaut – zudem kommt immer mehr Tempo 30 innerorts auf Durchgangsstrassen. Wie kann das sinnvoll sein ?  

Tempo 30 senkt zwar nicht die Abgasemissionen, aber die Geräuschemissionen. Die Strassengeräusche sind bei Tempo 30 niedriger als bei 50. Alternativen sind hierfür auch Flüsterbeton-Beläge.

Bahn

Die Elektrifizierung ist notwendig, aber schwierig umzusetzen: Die Regionalstadtbahn wird nicht rechtzeigt mit S21 bis nach Albstadt fertiggestellt sein. Erst ist Tübingen dran.

Durch das Umsteigen in Tübingen ist mit 15 Minuten Verzögerungen in Richtung Stuttgart zu rechnen.

Hybridzüge sind wohl eher eine fromme Hoffnung. Der EcoTrain der DB Regio soll ab 2018  getestet werden. 2021 sollen rund 10 Pilotzüge eingesetzt werden – jedoch nicht in der Zollernbahn. Das reicht uns also nicht rechtzeitig für die Eröffnung des neuen Bahnhofes in Stuttgart.

Die Regionalstadtbahn muss bis 2025 in den Zollernalbkreis kommen. Zur Finanzierung braucht es aufgestockte GVFG Mittel vom Bund. Eine realistische Umsetzung der Planung und Bau der Maßnahme kann bis 2025 erwartet werden. Dieser Zeitplan steht unter der Voraussetzung, dass ausreichende Planungskapazitäten und Finanzmittel bereitstehen.

Vorteil GVFG-Mittel: Diese können zielgerichteter abgerufen werden, als Mittel aus dem allgemeinen Verkehrshaushalt.

Die Wendlinger Kurve sollte von vorne herein zweigleisig geplant und gebaut werden, sonst ist hier ein Flaschenhals vorprogrammiert.

Hinweis: Beim Pendeln von Albstadt nach Reutlingen per Bahn stockt der Zug immer wieder in Tübingen. Hier gibt es kein Voran mehr nach Reutlingen. Dadurch geht viel Zeit verloren. Der Grund für die Bahnausfälle sind wohl neben technischen Problemen, auch Probleme mit Gleisen und ggf. auch schlecht gewartete Züge, was wegen des anstehenden Betreiberwechsels nicht unwahrscheinlich erscheint.

Für die Menschen in Albstadt-Nord (Tailfingen, Onstmettingen) wäre ein Zustieg in Bisingen in die Bahn attraktiv. Hierfür müssten die Züge in Bisingen stets halten.

Dazu bräuchte es eine Verständigung zwischen Kommunalpolitik und dem Bahnbetreiber.

Hinweis: Der Zwei-Stunden Takt des Interregio ist zu wenig. Es gibt hohen Bedarf an mehr dieser schnellen Verbindungen. Das zeigt sich auch daran, dass die Züge oft voll bzw. überfüllt sind.

Die Bahnhöfe in ZAK/Sig sind nicht ausreichend barrierefrei gestaltet.

Daten Infrastruktur

Breitband-Glasfaser Ausbau: Hier muss der Bund aktiv werden. Breitband muss flächendeckend umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass das Internet in Afghanistan schneller ist als das Internet in Süddeutschland.

Die Telekom hält sich oft heraus und wird nicht von selbst aktiv, sondern erst, nachdem die jeweilige Kommune mit eigenem Datenausbau vorgelegt hat. Hier muss es ein Masterplan der Politik geben.

Das SPD-Programm beinhaltet Forderungen nach Mittelerhöhung für den Datenausbau aus diesem Grund.

Das Internet gehört mittlerweile zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Insofern ist es eine staatliche Aufgabe.

Energiewende – welche Vorstellungen hat Frau Kirgiane-Efremidiou hierzu ?

Das Abschalten der Atomenergie ist grundsätzlich richtig. Nur muss es zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Die Atomenergie ist nicht mehr die günstigste Energiequelle, wenn auch die Entsorgungskosten miteingerechnet werden. Die Entsorgung ist immer noch ungelöst. In der Endlagerfrage sind die Bundesländer nicht solidarisch untereinander. Die Schweiz hat hier bessere Lösungen. 

Kohle: Gibt es nicht ewig und ist stark umweltbelastend. Fossile Energieträger gehören durch regenerative Energiequellen ersetzt. Um die richtigen Anreize zu setzten ist die SPD für eine Renovierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Nicht jede Subvention ist hier sinnvoll. Die politische Richtung sollte korrigiert werden.

Auch die Erzeugung von Windenergie ist in Deutschland unsolidarisch verteilt. Die Windräder stehen schwerpunktmäßig in Norddeutschland. Wir müssen alle gemeinsam unser „Päckchen“ tragen. Wichtig ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung, dann sind weniger Energietrassen notwendig.

Griechische Inseln – hier stehen viele Windräder und niemand stört sich daran. Das ist ein Unterschied zu Deutschland. Es braucht Bildung um zu verstehen, dass Windräder und lokale Energieversorgung gut ist, um Kohle und Atom zu vermeiden.

Autobahnmaut – Weshalb hat die SPD der Autobahnmaut zugestimmt ?

Die SPD war 2013 gegen die PKW-Maut. Das sieht die SPD mehrheitlich immer noch so. Aber durch den Bürgerentscheid in der letzten Wahl kam es zur Koalition mit der CDU/CSU. Auf dringenden Wunsch der CSU und wegen des Koalitionsfriedens hat die SPD der PKW-Autobahnmaut schließlich zugestimmt, unter diesen Bedingungen

  • Keine Mehr-Belastung der deutschen Autofahrer
  • Konform zu Europa-Recht
  • Die Maut muss zu Mehreinnahmen im Haushalt führen

Gerade die Mehreinnahmen werden wohl nicht eintreten. Die Autobahnmaut bleibt also eine populistische Maßnahme um Herrn Seehofer ruhig zu stellen. Besser wäre, sie käme nicht – auch angesichts der Tatsache, dass ausländische Kraftfahrer gerade einmal 4 % des Autobahnverkehrs darstellen und zur Kasse gebeten werden sollen.

Rot-Rot-Grüne Koalition – Würde Frau Kirgiane-Efremidiou eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung unterstützen?

Koalitionsüberlegungen sind erst mal unerheblich, da noch nicht gewählt worden ist. Dann muss geschaut werden, mit welcher Partei die SPD die größere Schnittmenge hat.

Aktuell hat die SPD eher Übereinstimmungen mit den Grünen als mit den Linken – auch wegen den Akteure vor Ort. Eine Zusammenarbeit mit Frau Wagenknecht wäre unerträglich. Eine Koalition wäre so nicht machbar. Mit Rot-Rot-Grün ist daher nicht zu rechnen.

Vor 12 Jahren waren Koalitionsaussagen einfacher zu treffen. Heute ist es mit mehr Parteien, die im Bundestag vertreten sein könnten, also mit der AfD, schwieriger.

Eine große Koalition ist jedenfalls auch nicht gewollt. Das war auch 2013 schon so, aber der Wähler hat anders entschieden.

Politische Heimat

Frau Kirgiane-Efremidou neigt eher zum linken Kreis innerhalb der SPD. Diese Haltung schlägt sich vor allem in bei den sozialen Themen nieder, wie Migration und Flucht u.a.. Die Differenzen zwischen den SPD-Flügeln sind aber letztlich sehr klein. Die Landes-SPD Baden-Württembergs ist von Hause aus eher konservativer aufgestellt als andere Landesverbände.

Frau Kirgiane-Efremidou geht es schwerpunktmäßig darum, das gesellschaftliche Leben so zu gestalten, dass die Armutsschere nicht weiter auseinandergeht, sondern wieder zusammengeführt wird. Die Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit ist ihr wichtig. Altersarmut möchte sie bekämpfen.

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