Tempolimit aus Sicherheitsgründen vorgeschoben
Chronik / Verlauf
- 2013: Vorstoß Balingen und Hechingens wegen Lärmschutz beim RP gescheitert
- 2014.03: Verkehrsuntersuchung der Polizei ergaben keine Auffälligkeiten
- 2014.04-5: v85 Untersuchungen ergaben ebenfalls keine Auffälligkeiten
- 2014.09: Unfall auf B27 mit zwei Verletzten – der Stein kam ins Rollen ..
- 2015.01: Verkehrsuntersuchung der Polizei ergaben wieder keine Auffälligkeiten
- 2015.04 Verbot mit vorgeschobener Begründung
Im Einzelnen:
Das Motiv
Der OV Engstlatt fordert wiederholt von der Stadt Balingen ein Tempolimit auf der B27 wegen Lärmschutzgründen gefordert – trotz installierter Lärmschutzmaßnahmen (Email Schiefer vom 5.12.2013). OB Reitemann hat sich das Geschwindigkeitslimit zur „Chefsache“ gemacht (Handschriftliche Notiz Buckenmaier vom 5.12.2013)
Die Eigentümerin der Gaststätte Brielhof an der B27 fordert von der Stadt Hechingen und dem Landratsamt ein Tempolimit wegen Lärmschutz – trotz installierter Lärmschutzmaßnahmen (Aktennotiz Buckenmaier vom 9.1.2014).
Nach Umsetzung der Maßnahme kam es zu einem kurzen Disput zwischen dem Landrat und BM Bachmann aus Hechingen, in dessen Verlauf sie schreibt: „Die Realisierung .. hat richtig Fahrt aufgenommen und Aufwind bekommen, nachdem durch die Anfrage der OV Balingen-Engstlatt bei der Stadtverwaltung Balingen ..“ (Brief Bachmann vom 8.5.2015)
Der Skrupel
Die Beschränkung der schnellen Verkehrsader in die Landeshauptstadt könnte nachteilige Auswirkungen haben (Email Schiefer vom 5.12.2013).
B27 ist sicher: Einschätzung der Polizei zur B27 bei Engstlatt
Auf dem betreffenden Streckenabschnitt liegen weder Unfallhäufungen noch besondere Gefahrenstellen vor. Die Strasse ist autobahnähnlich und relativ sicher. (Email Brunnenmiller vom 5.12.2013)
B27 ist sicher: Die v85 – Geschwindigkeitsmessung
Die Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit im unbeschränkten Streckenabschnitt „Wessinger Senke“ ergab eine Geschwindigkeit unter 130 km/h. Selbst die gemessene Maximalgeschwindigkeit mit 151 km/h wird allseits als moderat und als ungefährlich betrachtet. (Email Schellhammer vom 8.5.2014, Email Temp 17.6.2014)
B27 ist sicher: Zusammenfassung der „kleinen Verkehrsschau“ (2011 – 2013)
Auf dem Streckenabschnitt zwischen Balingen-Nord und Hechingen-Süd (rund 12 km Länge) haben sich über einen Zeitraum von drei Jahren 87 Verkehrsunfälle ereignet, was etwa 30 Unfällen pro Jahr entspricht.
Bei nur sechs aus diesen 87 Unfällen spielte nach Zeugenaussagen eine „sehr schnelle“ oder „viel zu schnelle“ Geschwindigkeit eine Rolle. Diese geringe Anzahl und die Analyse der Unfallgeschehen lässt die Polizei zur Erkenntnis kommen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zwingend geboten ist.
Auch die Gesamtanzahl der Unfälle mit 7 Ereignis pro km, ergibt keine besondere Gefahrenlage. (Email Temp vom 4.3.2014)
Zustimmung der Gefahreneinschätzung durch das LRA (Email Schiefer vom 10.3.2014)
Das Zwischenergebnis
Das LRA sieht keinen Regelungsanlass. Die Stadt Hechingen ebenfalls nicht und wartet eine Positionierung der Stadt Balingen ab. (Protokoll Schellhammer / Temp vom 8.7.2014)
Hinweis vom RP
Das Regierungspräsidium Tübingen weist nach Ablehnung des Antrags auf Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Lärmschutz darauf hin, dass ein Antrag aus „anderen Gründen“ Erfolg haben könnte, wenn der Streckenabschnitt der B27 als „Gesamtkonzept“ gesehen werde. (Protokoll Schellhammer / Temp vom 8.7.2014)
Der „Unfall“ für die B27
Durch einen Fahrfehler eine Fahrzeuglenkerin (schnelle Links-Rechts-Bewegung) kam das Fahrzeug ins Schleudern, überschlug sich und die beiden Insassen(innen) verletzten sich schwer. Hinweise auf eine hohe Geschwindigkeit des verunfallten Fahrzeugs lagen nicht vor. (Email Temp vom 23.9.2014 um 13.22 Uhr)
„Unter-Druck-setzen der Hechinger Oberbürgermeisterin“
Anfrage um Stellungnahme an die OB Bachmann von Hechingen zum „schwerer“ Verkehrsunfall mit zwei „schwerverletzten Personen“ auf einer Schnellstrasse mit „prekären“ Verkehrssituationen, die zu „schweren“ Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten und Toten führen können. Hier wären sich „alle“ einige, dass ein Geschwindigkeitsbeschränkung angezeigt wäre. (Email Buckenmaier vom 23.9.2014 um 18.01 Uhr)
Zufall oder nicht: Herr Buckenmaier hat zur Formulierung dieser Email an jenem Abend noch eine Überstunde gemacht, nachdem er erst fünf Stunden zuvor die Beschreibung des Unfallhergangs erhalten hatte.
B27 ist plötzlich unsicher: Zusammenfassung der „kleinen Verkehrsschau“ (2014)
Die Ergebnisse der Unfallstatistik für das Jahr 2014 mit 33 Verkehrsunfälle (Durchschnitt 2011 – 13: 30 VU) und 14 Personenschäden (Durchschnitt 2011 – 13: 14 VU-Pers) deute auf „Handlungsbedarf“ hin. Ferner wird ein Unfallschwerpunkt am AS Steinhofen festgestellt. (Email Temp 21.1.2015)
Balingen: Die 9-Minuten-Prüfung für den Beschluss
Die Vorlage zur Angemessenheitsprüfung – z.B. auf mildere Mittel – wurde dem OB Reitemann (Balingen) vom LRA am 19.2.2015 um 11:48 vorgelegt und am selben Tag um 11:57 positiv beantwortet. (Email Reitemann vom 19.2.2015).
In nur 9 Minuten kann eine gewissenhafte Güterabwägung nicht erfolgt sein.
Die richtige „Verpackung“ des Beschlusses
Wie kann ein Geschwindigkeitslimit nach den Ablehnungen durch das RP nun mit Erfolgsaussichten beantragt werden ? Dazu liefert das RP selbst den Hinweis:
Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Sicherheitsgründe „muss“ das RP zustimmen (Email Kurth vom 19.2.2015)
Nachdem die Anordnung wegen Lärm nicht genehmigt werden konnte, „freue“ sich das RP „gerne“ auf die Vorlage wegen Sicherheit. Gruß und „Smiley“ (Email Kurth vom 23.2.2015)
Aufschlussreich ist die Betrachtung, wer hier „gerne“ einem Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung entgegensieht. Das ist die Leiterin des Referats für Verkehr. Als Vertreterin der Landesregierung in den Regierungsbezirken des Bundeslandes vollzieht das RP an dieser Stelle die Politik des derzeitigen Verkehrsministers Winfried Hermann von der Partei „Die Grünen“. Die Beschränkung von Schnellstrassen und Autobahnen auf ein Tempolimit von maximal 120 km/h ist eines seiner politischen Ziele. Ein weiteres Ziel seiner politischen Grundeinstellung ist die De-Industrialisierung der Zollernalb (IHK Empfang am …)
Der Antrag
In jenem 23.3.2015 muss Herr Eppler von der Stadtverwaltung Balingen wohl auch Überstunden gemacht haben, denn schon am Folgetag sendet er seinen Entwurf zu Geschwindigkeitsbeschränkung an Frau Schellhammer vom LRA (Email Eppler vom 24.2.2015)
Die Anderen
Das Landratsamt Tübingen sieht keine Veranlassung auf ein allgemeines Geschwindigkeitslimit. Das Argument der Unübersichtlichkeit der Verkehrsschilder wie im Zollernalbkreis besteht hier wohl nicht. (Email Wahl, 3.3.2015)
Der Landrat
Die B27 wird durch den Landrat Paul als „insgesamt unfallbelastet“ dargestellt.